Vier Menschenrechts-Aktivisten stehen in Ho Chi Minh Stadt vor Gericht. 16 Jahre Gefängnis lautet das Urteil für zwei von ihnen. Sie haben angeblich einen Komplott gegen die Regierung geplant.

Menschenrechts-Aktivisten nehmen das Gerichtsurteil entgegen KEY  

hz. Anfang dieses Jahres bekommen vier Menschenrechts-Aktivisten die harte Hand der repressiven Regierung zu spüren. Die Verfassung von Vietnam garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit nur bedingt; denn Kritik am kommunistischen System wird nicht geduldet und jegliche Bemühungen für mehr Rechte und Freiheit werden rigoros unterbunden. Weil sich Tran Huynh Duy Thuc, Le Thang Long und Nguyen Tien Trung dennoch für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzten, verurteilte die Justiz sie zu langen Gefängnisstrafen. Auch der prominente Rechtsanwalt Paul Le Cong Dinh muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht warf den Menschenrechtlern versuchten Umsturz der Regierung vor. Le Cong Dinh ist Katholik und hat immer wieder Christen sowie Regimekritiker juristisch vertreten. Christen sowie Oppositionelle, die das kommunistische Staatssystem bemängeln, werden häufig unter äußerst fadenscheinigem Vorwand verurteilt.

Scharfe Kritik

Le Cong Dinh wurde zudem vorgeworfen, für die Demokratische Partei Vietnams gearbeitet zu haben. Diesen Vorwurf hat er vor Gericht auch nicht abgestritten. Die Partei, die sich für ein Mehrparteiensystem in Vietnam einsetzt, ist jedoch verboten. In den Augen der Regierung gefährden deren politischen Ziele die kommunistische Regierung. Sie unterstellt der Partei überdies, von den USA gesteuert zu werden. Politische Einflüsse aus dem Ausland versucht die Regierung mit allen Mitteln zu unterbinden.

Die EU schickte Beobachter zum Prozess. Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Festnahme der Menschenrechts-Aktivisten protestiert und die sofortige Freilassung gefordert. Das Verfahren selber fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur eine kleine Gruppe westlicher Diplomaten und Journalisten durfte den Prozess über einen Bildschirm ausserhalb des Gerichtssaales verfolgen. Ein US-amerikanischer Diplomat, der den Gerichtsfall beobachtete, bemerkte gegenüber „AsiaNews“, dass das Urteil den Verpflichtungen Vietnams zur Einhaltung der Menschenrechte widerspreche. CSI schließt sich dieser Auffassung an.

Verlangen Sie die Freilassung der vier Verurteilten und die Einhaltung der Menschenrechte!

Artikel 70 der Verfassung von Vietnam garantiert „dem Bürger Freiheit des Glaubens und der Religion; er darf jeder Religion folgen und alle Religionen sind vor dem Gesetz gleich. Die Orte der Verehrung des Glaubens und der Religion werden durch das Gesetz geschützt. Niemand darf die Freiheit des Glaubens und der Religion verletzen“.


Zusätzlich schützt Artikel 69 die Freiheit der Meinungsäußerung und Rede, das Recht zusammenzukommen und „Gemeinschaften zu bilden und Kundgebungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes zu halten“.


Wenngleich sich in Vietnam bezüglich der Menschenrechte in den letzten Jahren einiges verbessert hat, interpretiert die Regierung die Gesetze sehr willkürlich. Religiöse Organisationen müssen sich offiziell registrieren lassen. Da die christlichen Grundwerte im Widerspruch zum kommunistischen Staatssystem stehen, werden Christen in der Regel als Staatsfeinde gesehen. Vor allem in ländlichen Gebieten tendieren Lokalbehörden häufig dazu, die religiöse Freiheit sehr eng zu begrenzen und Christen zu verfolgen.