Freitag, 28. September 2012

Der ehemalige libanesische Präsident, Amine Gemayel, sprach bereits im Januar 2011 von einem «Genozid», den islamistische Extremisten gegen die Christen im Nahen Osten verüben. CSI veröffentlichte eine Genozid-Warnung. In Syrien werden die düstersten Befürchtungen Wirklichkeit.

Seit anderthalb Jahren toben in Syrien Kämpfe. Von beiden Seiten werden entsetzliche Gräueltaten verübt. Tausende wurden getötet, mindestens 200 000 Personen sind in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak geflüchtet (UNHCR, September 2012).
Aktuelle Angaben des
 Uno-Flüchtlingshilfswerks 

Die beiden Kampfparteien

Im Syrienkrieg stehen auf der einen Seite (vorwiegend) sunnitische Aufständische, die von Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA unterstützt werden. Auf der andern Seite steht das zunehmend isolierte Regime von Präsident Bashar al-Assad, das insbesondere vom Iran und von Russland Rückendeckung erhält.

Bashar al-Assad gehört den Alawiten an. Die Alawiten bezeichnen sich selber als Muslime.

Sie verehren Mohammed aber nicht nur als Propheten, sondern sogar als göttlich. Auf die gleiche Stufe stellen sie Ali, Mohammeds Schwiegersohn. Dazu kommt, dass es die Alawiten mit den islamischen Geboten wie dem Fasten und dem Beten nicht so genau nehmen.

Zunehmend religiöser Konflikt

Lange wurde bestritten, dass islamistische Aufständische gezielt gegen religiöse Minderheiten vorgehen. Inzwischen beobachten auch renommierte Zeitungen wie der Spiegel, die FAZ und die NZZ eine zunehmende Konfessionalisierung des Konflikts.

Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs skandierten Aufständische Parolen wie «Christen nach Beirut, Alawiten in den Sarg». Die Alawiten sollen getötet, die Christen vertrieben werden. Vor dem Bürgerkrieg waren etwa 10 % der syrischen Bevölkerung Christen – inzwischen hat die Zahl wohl schon beträchtlich abgenommen. In der Stadt Homs wurden 90 % der Christen von extremistischen Aufständischen getötet, vertrieben oder entführt. Die Gräueltaten sind oft von Rufen wie «Allahu Akbar» oder «Tod den Ungläubigen» begleitet. Islamistische Kämpfergruppen wie die Al-Kaida gewinnen an Gewicht, auch durch die Einwanderung islamistischer Kämpfer aus dem Ausland.

Im Juli 2012 drückte der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, seine Sorge aus, dass den Christen in seinem Gebiet und jenen in Damaskus das Gleiche widerfahren könnte wie den Christen in Homs. Diese Furcht vor der Zukunft ist bei vielen Christen noch größer als die Abscheu vor Assads Gewalttaten. So geht es auch muslimischen Minderheiten wie den Alawiten oder den Schiiten.

USA unterstützt sunnitische Islamisten

Die Aufständischen werden beinahe seit Ausbruch des Bürgerkriegs von den USA unterstützt. Die USA versprechen sich mit der Absetzung von Assad eine deutliche Schwächung des schiitischen Irans, Assads engstem Verbündeten. Dabei sind die USA eine Allianz mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei eingegangen – alles Länder, in denen die Religionsfreiheit notorisch verletzt wird.

CSI hat sowohl den amtierenden Präsidenten Barak Obama als auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, die bedrohten religiösen Minderheiten zu verteidigen. Die USA sollen sich insbesondere im Kontakt mit den Aufständischen und den verbündeten Staaten klar für Minderheitenrechte, Religionsfreiheit und eine Regierung aussprechen, die religiös neutral ist.

Schweizer Engagement in Syrien

Die Schweiz bemüht sich, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Die Gefahr, dass religiöse Ex­tremisten, womöglich mit Schweizer Waffen ausgerüstet, religiöse Säuberungsaktionen durchführen, wird ernst genommen, wie ein Gespräch mit hochrangigen Vertretern des Außenministeriums (EDA) gezeigt hat. Im Juni organisierte die Schweiz in Genf eine Konferenz der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe. Daran nahmen die Außenminister der UNO-Vetomächte, der Türkei und Staaten der Arabischen Liga teil. Weiter unterstützte die Schweiz syrische Oppositionsgruppen bei der Erarbeitung eines Plans, wie Syrien nach Assads Sturz regiert werden soll. Angesichts der traditionellen neutralen Zurückhaltung der Schweiz erstaunt dieses Engagement.

In einem Brief an Bundesrat Burkhalter dankt CSI für die bisherigen Bemühungen und ermutigt dazu, das politische Engagement – unter Wahrung der Neutralität – fortzusetzen. Zugleich regt CSI an, dass die Schweiz ihren Einfluss nutzen soll, um die starken politischen Kräfte in der Region – allen voran die Türkei, Saudi-Arabien und Katar – dazu zu bewegen, sich deutlich gegen religiöse Ungleichbehandlung, islamistisches Überlegenheitsdenken und für rechtsstaatliche Strukturen auszusprechen. Was bereits unter Diktator Assad der Fall war, muss auch in Zukunft so bleiben: Die Rechte der syrischen Staatsbürger dürfen nicht vom religiösen Bekenntnis abhängig gemacht werden. Religiöse Diskriminierung und Verfolgung wären sonst vorprogrammiert.

Autoren: Benjamin Doberstein | Adrian Hartmann

Brief an Bundesrat Didier Burkhalter

Ermutigen Sie den Bundesrat, sich weiterhin und verstärkt für religiöse Minderheiten einzusetzen.

Religiöse Vielfalt

Syrien hat über 20 Millionen Einwohner, die folgenden Bekenntnissen angehören:


Sunniten | etwa 74%


Andere Muslime | etwa 13%; unter ihnen Alawiten und Schiiten


Christen | etwa 10%, Tendenz stark sinkend


Daneben gibt es einige kleinere Gruppen wie die Drusen oder Jesiden. irfr

Unterschiedliche Interessen

Für Assad | Staaten mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, d.h. Iran und Irak; China, Russland.


Gegen Assad | Staaten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit wie Saudi-Arabien, Katar, Türkei; zusätzlich auch die USA/EU, die mit der Absetzung Assads den Iran schwächen wollen.